Archive for the ‘Urteile zum Darlehenswiderruf’ Category

BGH entscheidet über Widerruf – Vorentscheidung für die Verhandlung am 05.04.2016 gefallen?

Posted on März 17th, 2016
BGH entscheidet über Widerruf – Vorentscheidung für die Verhandlung am 05.04.2016 gefallen?

Neckargemünd/Berlin, den 16.03.2016 – Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute (siehe Pressemitteilung und unseren Bericht) entschieden, dass es „grundsätzlich ohne Belang (sei), aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch“ mache. Da der Widerruf nicht zu begründen sei, komme es – so der Senat – nicht darauf an, welche Motivation den Verbraucher veranlasse, von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch zu machen. Nur

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Widerruf von Darlehensverträgen: BGH verhandelt am 05.04.2016 über die Frage der Verwirkung – hoffentlich

Posted on März 7th, 2016
Widerruf von Darlehensverträgen: BGH verhandelt am 05.04.2016 über die Frage der Verwirkung – hoffentlich

Neckargemünd/Berlin, den 06.03.2016 – Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 05.04.2016 (siehe Pressemitteilung) endlich über eine wichtige Rechtsfrage verhandeln, über die Rechtsanwälte wie Richter allerorten sich entzweien. Das Problem Entspricht eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht den gesetzlichen Anforderungen, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und endet also auch nicht. In der aktuellen Situation an den Finanzmärkten ist es daher allzu verständlich, dass die Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen

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Achtung Kreditkunden: Auch kleine Sachen haben es in sich! Bundesgerichtshof verhandelt am 16.03.2016 über einen Widerrufsfall

Posted on Februar 8th, 2016
Achtung Kreditkunden: Auch kleine Sachen haben es in sich! Bundesgerichtshof verhandelt am 16.03.2016 über einen Widerrufsfall

08.02.2016 –  Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH) wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat für diesen Tag einen Verhandlungstermin angesetzt. Dort geht es, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, um einen vom Kunden widerrufenen Kaufvertrag über Matratzen mit einem Wert von sage und schreibe 417,50 €. Der Vertrag wurde über das Internet geschlossen. Der Anbieter hatte eine Tiefpreisgarantie

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Landgericht Stuttgart: Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen der Sparda-Bank Baden-Württemberg unwirksam

Posted on Juli 23rd, 2015
Landgericht Stuttgart:  Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen der Sparda-Bank Baden-Württemberg unwirksam

Gute Chancen für Kreditnehmer zur Durchsetzung des Widerrufsrechts Neckargemünd 23.07.2015 – Die von der Sparda Bank Baden-Württemberg in drei im Jahr 2008 abgeschlossenen Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (Az.: 25 O 221/14 – nicht rechtskräftig). Das Landgericht bestätigte damit den durch den Kreditnehmer erklärten Widerruf. Nach Ansicht des Landgerichts entsprachen die in den Kreditverträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen

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Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen

Posted on Juli 8th, 2015
Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen

Neckargemünd 08.07.2015 – Die von Sparkassen in der Zeit von November 2002 – Juni 2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen (Immobilienfinanzierungen) sind in zahlreichen Fällen fehlerhaft, wie eine Flut von Urteilen der Land- und Oberlandesgerichte bestätigt. Auch die Widerrufsbelehrungen, die Sparkassen in den Jahren 2011-2013 verwendet haben, sind unter bestimmten Umständen fehlerhaft. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren Fällen Urteile der Landgerichte zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bestätigt und den Sparkassenkunden

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der Sparkasse Kraichgau

Posted on Juli 7th, 2015
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der Sparkasse Kraichgau

Sparkasse Kraichgau rechtskräftig zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt Neckargemünd, den 07.07.2015 – Dass sie beim Abschluss eines Immobilienkredites mit einem Kunden im Jahr 2007 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kam die Sparkasse Kraichgau teuer zu stehen. Das Landgericht Karlsruhe (Az. 4 O 395/13) verurteilte die Sparkasse Kraichgau, einem Kunden die bei vorzeitiger Ablösung des Kredits berechnete Vorfälligkeitsentschädigung von mehr als 11.000 Euro sowie Zinsen in Höhe von 12,25% zurück zu

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Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und Kreissparkassen aus den Jahren 2011 und 2012 fehlerhaft

Posted on Juli 6th, 2015
Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und Kreissparkassen aus den Jahren 2011 und 2012 fehlerhaft

OLG München entscheidet zu Gunsten der Sparkassenkunden 06.07.2015 – Zahlreiche Sparkassen und Kreissparkassen verwendeten in den Jahren 2011 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen Widerrufsbelehrungen, bei denen die Belehrung im so genannten Ankreuzmodell (auch checkbox-Modell) erfolgte. Dabei wurden die Textpassagen, die für den konkreten Fall Anwendung finden sollten, durch die Sparkasse angekreuzt. Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat in seinem Urteil vom 21.05.2015

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB (Deutsche Kreditbank AG)

Posted on Juli 6th, 2015
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB (Deutsche Kreditbank AG)

Kammergericht bestätigt Darlehenswiderruf 06.07.2015 – Eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung war fehlerhaft und hat die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Der Darlehensnehmer konnte den mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrag daher auch noch im Jahr 2014 wirksam widerrufen. Zu diesem Ergebnis kam das Kammergericht in seinem am 22. Dezember 2014 gefällten Urteil (24 U 169/13 – nicht rechtskräftig – BGH XI ZR 39/15). Die Widerrufsbelehrung genügt

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OLG Hamm stärkt Verbraucherrechte

Posted on Juni 1st, 2015
OLG Hamm stärkt Verbraucherrechte

Rückforderung von Vorfälligkeitsentgelt bei Darlehenswiderruf auch bei vereinbarter Aufhebung des Verbraucherdarlehensvertrages möglich Neckargemünd, den 01.06.2015 – Treffen Bank und Darlehensnehmer zur Regelung der Rückführung eines Darlehens vor Ablauf der Zinsbindung eine Aufhebungsvereinbarung, in der auch ein Vorfälligkeitsentgelt festgelegt wird, kann der Verbraucher trotzdem nachträglich den Widerruf des Darlehensvertrags erklären, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Dies entschied das OLG Hamm mit seinem Urteil vom 25. März 2015 (31 U 155/14). Es

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Darlehenswiderruf auch bei Bauspardarlehen

Posted on Mai 28th, 2015
Darlehenswiderruf  auch bei Bauspardarlehen

Landgericht Nürnberg spricht Darlehensnehmer Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung zu Neckargemünd, den 28.05.2015 – Immer wieder fragen Bauherren, die Ihre Immobilie mit einem Bauspardarlehen finanziert haben, an, ob die Regeln über den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Bauspardarlehen anzuwenden sind. Diese Frage hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 13. April 2015 (6 O 7468/14 – nicht rechtskräftig) eindeutig mit ja beantwortet. Dem klagenden Kunden der in Nürnberg ansässigen Bausparkasse sprach

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Die Hamburger Verbraucherzentrale (VZHH) hat bisher insgesamt über 3.300 Immobilienkredite untersucht und herausgefunden, dass über 80 Prozent aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren.

Eine Liste fehlerhafter Widerrufsbelehrungen einzelner Banken finden Sie hier

Nittel & Minderjahn

Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
info@nittel.co

Neckargemünd:
Tel. 06223-72 98 080

München:
Tel. 089-255 498 50

Berlin:
Tel. 030-95 999 280