Sparkasse Tauberfranken: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen

Beitragsdatum Juli 8th, 2015

Kreditnehmer sollten Widerrufsrecht prüfen lassen

08.07.2015 – Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen der Sparkassen beschäftigen seit einigen Jahren die deutschen Gerichte. Dabei ist es erstaunlich, wie viele Fehler dabei festgestellt werden. Für Darlehensnehmer der Sparkasse Tauberfranken bieten diese Fehler die Chance, Ihre seit November 2002 abgeschlossenen Darlehensverträge auch heute noch zu widerrufen und so vom derzeit günstigen Zinsniveau zu profitieren oder bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzufordern.

Von uns geprüfte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen der Sparkasse Tauberfranken weisen vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung Fehler auf, die dem Darlehensnehmer auch heute noch ein Widerrufsrecht gewähren:

  • So wurde in der Widerrufsbelehrung zu Immobilienkrediten eine Formulierung verwendet, wonach die Frist zum Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt. Diese Formulierung genügt, wie mehrere Senate des Bundesgerichtshofs bereits wiederholt entschieden haben, nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie informiert den Verbraucher nicht richtig über den Beginn der Widerrufsfrist und ist irreführend.
  • Die Widerrufsbelehrung enthält in der ersten Zeile nach „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen“ eine hochgestellte „2“, die auf eine am Ende der Seite befindlichen Fußnotentext verweist, der folgenden Wortlaut enthält: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ Eine solche Fußnote ist in der BGH-InfoVO und dem danach erstellten Muster nicht vorgesehen. Eine solche Fußnote kann beim Verbraucher ganz offensichtlich zu weiteren Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns führen, weil sie die Fehlvorstellung wecken könnte, dass der Verbraucher selbst die Frist im Einzelfall noch prüfen solle. (OLG München, Urteil v. 21.10.2013, Az., 19 U 1208/13, Brandenburgisches OLG, Urteil v. 17.10.2012, Az. 4 U 194/11; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2005, Az. 10 O 131/14)
  • Außerdem wurde über die Widerrufsfolgen fehlerhaft belehrt.

Daneben gibt es eine ganze Vielzahl weiterer möglicher Fehler, die von zahlreichen Sparkassen, die mehr oder minder flächendeckend entsprechende standardisierte Formulare verwendet haben, gemacht wurden.

Wir raten Kunden der Sparkasse Tauberfranken daher, die in Ihren Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen von erfahrenen Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht darauf prüfen zu lassen, ob das Widerrufsrecht noch besteht und sie auch heute noch den Darlehenswiderruf erklären können.

Diese Prüfung führen wir für Kreditnehmer der Sparkasse Tauberfranken kostenlos durch. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Ihr Ansprechpartner:
Mathias Nittel, Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
(info@nittel.co)

 


Die Hamburger Verbraucherzentrale (VZHH) hat bisher insgesamt über 3.300 Immobilienkredite untersucht und herausgefunden, dass über 80 Prozent aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren.

Eine Liste fehlerhafter Widerrufsbelehrungen einzelner Banken finden Sie hier

Nittel & Minderjahn

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