Bankhaus Wölbern: Widerruf eines Darlehensvertrages durch Schiffsfondsanleger wirksam

Beitragsdatum Mai 19th, 2015

Neckargemünd, den 18.05.2015 – Gute Nachrichten für Fondsanleger, die Ihre Beteiligung teilweise durch einen beim Bankhaus Wölbern aufgenommenen Kredit finanziert haben. Wie das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 07. Januar 2015 (nicht rechtskräftig) festgestellt hat, war die dem Darlehensvertrag aus dem September 2008 beigefügte Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Der Anleger konnte daher den Darlehensvertrag auch noch Jahre später widerrufen.

Beanstandet wurde durch das Gericht folgende Formulierung, die das Bankhaus Wölbern in die Widerrufsbelehrung aufgenommen hatte: „Steht mir für den verbundenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so ist mein Recht zum Widerruf dieses Verbraucherdarlehensvertrages ausgeschlossen“. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass diese bei einem unbefangenen durchschnittlichen Verbraucher das Missverständnis, er bleibe bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Geschäftes an den Darlehensvertrag gebunden. Dies widerspricht aber der eindeutigen gesetzlichen Regelung. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Mathias Nittel: „Der Widerruf der auf den Abschluss des mit dem Darlehensvertrag verbundenen Fondsbeitritts abzielenden Willenserklärung hat automatisch zur Folge, dass der Verbraucher auch an seine auf den Abschluss eines mit jenem Vertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist.“ Diese Verdeutlichung fehlt in der Widerrufsbelehrung des Bankhauses Wölbern.

Der wirksame Widerruf führt nicht nur zu einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages sondern zugleich zu einer Rückabwicklung der Fondsbeteiligung gegenüber dem Bankhaus Wölbern. Dieses hat danach nicht nur die Zahlungen des Anlegers auf den Darlehensvertrag, sondern auch die an die Fondsgesellschaft geleisteten Einlagebeträge abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen zu zahlen. Die Bank erhält im Gegenzug die Kommanditanteile an der Schiffsfondsgesellschaft.

Nittel & Minderjahn | Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

 


Die Hamburger Verbraucherzentrale (VZHH) hat bisher insgesamt über 3.300 Immobilienkredite untersucht und herausgefunden, dass über 80 Prozent aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren.

Eine Liste fehlerhafter Widerrufsbelehrungen einzelner Banken finden Sie hier

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